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Neuweiler Individual GmbH AGB
Allgemeine Lieferbedingungen der Neuweiler Individual Textil GmbH vom 01.10.02 § 1 Geltung der Bedingungen 1. Das Zustandekommen und die Durchführung von Verträgen zwischen der Neuweiler GmbH (im folgenden: Neuweiler) und seinen gewerblichen Abnehmern (Kunden) richtet sich ausschließlich nach den folgenden Allgemeinen Lieferbedingungen. 2. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil; dies gilt auch, wenn der Kunde einen Vertrag nur zu seinen Geschäftsbedingungen abschließen will und wenn Neuweiler Leistungen erbringt, Ware liefert oder Zahlungen entgegennimmt, ohne der Einbeziehung von Geschäftsbedingungen des Kunden zu widersprechen. § 2 Vertragsschluß; Schriftform 1. Angebote von Neuweiler sind freibleibend. Verträge mit Kunden kommen erst zustande, wenn Neuweiler entweder einen Auftrag schriftlich bestätigt oder den Vertrag ausführt. 2.  Zusicherungen und Garantien von Neuweiler, Nebenabreden, Vertragsänderungen und –ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis und für einseitige Erklärungen wie Mahnung, Fristsetzung, Rücktritts- oder Kündigungserklärung oder Abruf von Waren oder Leistungen. § 3 Liefer- und Leistungszeit 1. Liefer- und Leistungsfristen sind mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung Circa-Fristen. Maßgebend für die Einhaltung der Fristen ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs (vgl. § 3 Abs. 2). Die Einhaltung der Fristen steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und fehlerfreier Selbstbelieferung, es sei denn, Neuweiler hat die Nicht- oder Schlechtbelieferung durch Vorlieferanten zu vertreten; Neuweiler wird den Kunden über absehbare Schwierigkeiten bei der Selbstbelieferung unterrichten. 2. Ist Neuweiler durch höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Umstände (z.B. Arbeitskämpfe, Mangel an Transportmitteln, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten) unverschuldet an einer fristgerechten Lieferung oder Leistung gehindert, verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen um den Zeitraum, in dem die Störung andauert, zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist nach Beendigung der Verhinderung. Dies gilt auch, wenn die genannten Umstände bei einem Vorlieferanten von Neuweiler eintreten. 3. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich ferner um den Zeitraum, in dem der Kunde eine Mitwirkungspflicht, die zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung erforderlich ist, insbesondere die Verpflichtung, Materialien bereitzustellen, nicht oder nur unzureichend erfüllt. § 4 Lieferung und Gefahrübergang 1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, stellt Neuweiler die Ware dem Käufer auf dem Geschäftsgelände von Neuweiler zur Abholung bereit und benachrichtigt den Kunden hiervon (Lieferung „ab Werk“; EXW, Incoterms 2000). 2. Das Risiko einer Beschädigung und des Verlustes von Waren geht im Zeitpunkt der Mitteilung durch Neuweiler, daß die Ware zur Abholung bereitsteht, oder – wenn die Ware aufgrund einer besonderen Vereinbarung nicht auf dem Geschäftsgelände von Neuweiler ausgeliefert wird – mit Übergabe an den Transporteur oder an die von dem Kunden für den Transport benannte Person auf den Kunden über. 3. Neuweiler ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, die Teillieferung beeinträchtigt Kundeninteressen erheblich. § 5 Zahlungsbedingungen 1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die Preise „ab Werk“ (EXW, Incoterms 2000), also zuzüglich der Kosten für Versand und Verpackung und – bei Versendung ins Ausland – auch der Verzollung. Die Umsatzsteuer ist im Preis nicht enthalten. 2. Rechnungen von Neuweiler sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden Neuweiler nach Vertragsschluß Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden rechtfertigen, kann Neuweiler noch ausstehende Forderungen fällig stellen und weitere Lieferungen oder Leistungen von einer Vorauszahlung oder der Erbringung einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig machen. 3. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (8 % über dem Basiszinssatz) berechnet. Neuweiler bleibt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens vorbehalten. 4. Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Dem Kunden steht außerdem ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nichterfüllten Vertrages nur zu, wenn Neuweiler eine grobe Vertragsverletzung begangen oder für eine mangelhafte Lieferung oder Leistung bereits den Teil des Entgelts erhalten hat, der dem Wert der Lieferung oder Leistung entspricht, oder wenn die der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts oder der Einrede des nichterfüllten Vertrages zugrundeliegende Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. § 6 Eigentumsvorbehalt 1. Lieferungen von Neuweiler erfolgen unter Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB). Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst auf den Kunden über, wenn sämtliche Ansprüche von Neuweiler aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsverbindung einschließlich Nebenforderungen erfüllt sind (Vorbehaltsware). Der Kunde kann Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs veräußern oder weiter ver- oder bearbeiten. 2. Der Kunde nimmt Ver- oder Bearbeitungen stets für Neuweiler als Hersteller im Sinne von § 950 BGB vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht Neuweiler gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder untrennbar vermischt oder vermengt, wird Neuweiler Miteigentümerin an der verarbeiteten Ware nach Bruchteilen in dem Verhältnis, in dem der Wert der Vorbehaltsware zu dem Wert der nicht im Eigentum von Neuweiler stehenden Ware des Kunden oder Dritter steht. Erwirbt der Kunde kraft Gesetzes Eigentum an der Vorbehaltsware, so übereignet der Kunde die verarbeitete Ware hiermit zur Sicherung an Neuweiler und verwahrt sie unentgeltlich für Neuweiler; Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. 3. Der Kunde tritt Neuweiler bereits jetzt sämtliche Forderungen gegen seine Abnehmer aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware in voller Höhe zur Sicherheit ab; dies gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde ist zur Einziehung der zur Sicherheit an Neuweiler abgetretenen Forderungen aus den Weiterverkäufen ermächtigt. Die Befugnis von Neuweiler, die Forderung einzuziehen, bleibt durch diese Ermächtigung unberührt. Neuweiler wird die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, hat der Kunde Neuweiler auf Verlangen sämtliche zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderliche Auskunft zu erteilen und sämtliche dem Beweis der Forderungen dienenden Unterlagen auszuhändigen. 4. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder anderen zur Sicherheit übereignen. Im Falle einer Pfändung der Vorbehaltsware durch Dritte muß der Kunde Neuweiler unverzüglich benachrichtigen. 5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Neuweiler berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen; der Kunde wird gegebenenfalls gegen Dritte bestehende Ansprüche auf Herausgabe der Vorbehaltsware an Neuweiler abtreten. 6. Neuweiler wird auf Verlangen des Kunden Sicherheiten in dem Umfang freigeben, in dem der realisierbare Wert der für Neuweiler bestehenden Sicherheiten die zusichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. § 7 Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel 1. Neuweiler leistet Gewähr dafür, daß die gelieferte Ware und die erbrachten Leistungen frei von Sachmängeln sind und daß Rechte Dritter die vertragsgemäße Nutzung der gelieferten Ware oder der erbrachten Leistung durch den Kunden nicht beeinträchtigen. 2. Neuweiler erbringt die Gewährleistung durch Nacherfüllung, wobei Neuweiler zwischen Mängelbeseitigung und mangelfreier Neulieferung wählen kann. Erfolgt die Nacherfüllung auch nach Ablauf einer vom Kunden schriftlich zu setzenden angemessenen Frist, die Neuweiler mindestens zweimal die Gelegenheit zur Nacherfüllung geben muß, nicht, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung der Vergütung verlangen; das Erfordernis einer Fristsetzung entfällt in den gesetzlich angeordneten Fällen. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Mängeln leistet Neuweiler nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, jedoch beschränkt durch die in § 7 bestimmten Ausschlüsse und Grenzen der Haftung. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. 3. Voraussetzung für die Gewährleistung nach Absatz 1 ist, daß der Kunde die gelieferte Ware und die erbrachten Leistungen unverzüglich nach Erhalt untersucht und erkennbare Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen binnen einer Woche nach Lieferung oder Leistungserbringung sowie versteckte Mängel unverzüglich nach Auftreten schriftlich mit möglichst genauer Beschreibung gerügt hat (vgl. § 377 HGB). 4. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beträgt ein Jahr; bei vorsätzlich verursachten oder arglistig verschwiegenen Mängeln oder bei Rechtsmängeln, die in einem dinglichen Recht eines Dritten bestehen, aufgrund dessen die Herausgabe der Lieferung oder Leistung verlangt werden kann, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Für den Beginn der Frist gelten jeweils die gesetzlichen Bestimmungen. 5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche wegen mangelhafter Lieferungen oder Leistungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen. In diesem Fall tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts des Kunden das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags. § 8 Haftung 1. Neuweiler haftet vertraglich und außervertraglich nur bei Vorsatz in voller Höhe. In Fällen grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die Neuweiler eine Garantie übernommen hat, haftet Neuweiler nur für vorhersehbare und typische Schäden, deren Eintritt durch die verletzte Pflicht oder die übernommene Garantie verhindert werden sollte. In sonstigen Fällen haftet Neuweiler nur bei Verletzung einer für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) und in Fällen des Verzugs und der ursprünglichen Unmöglichkeit, wobei die Haftung für Kardinalpflichtverletzungen auf vorhersehbare und typische Schäden und die Haftung wegen Verzugs oder Unmöglichkeit zusätzlich der Höhe nach auf die Vergütung für die jeweilige Lieferung oder Leistung beschränkt ist. 2. Die Haftung für Personenschäden und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Beschränkungen nach Absatz 1 unberührt. § 9 Freistellung Erbringt Neuweiler Lieferungen oder Leistungen nach Vorgaben des Kunden, stellt der Kunde Neuweiler von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen Neuweiler wegen Verletzung von Urheberrechten oder gewerblichen Schutzrechten an in den Vorgaben enthaltenen Darstellungen, Leistungen oder Verfahren geltend machen. § 10 Leistungserbringung durch Dritte Neuweiler kann sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen der Hilfe Dritter (Erfüllungsgehilfen) bedienen, für deren Verschulden Neuweiler wie für eigenes Verschulden im Rahmen der in § 8 geregelten Haftungsausschlüsse und -grenzen haftet. § 11 Schlußbestimmungen 1. Soweit in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen oder einzelvertraglich nichts abweichendes bestimmt ist, ist Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Parteien der Firmensitz von Neuweiler in 76307 Karlsbad-Ittersbach. 2. Gerichtsstand für im Zusammenhang mit der Durchführung der Geschäftsbeziehungen zwischen Neuweiler und dem Kunden entstehende Streitigkeiten ist das örtlich für Karlsbad- Ittersbach zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 3. Die Rechtsbeziehungen zwischen Neuweiler und dem Kunden unterliegen deutschem Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
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